Anspruch auf Zuschlag zum Kindergeld, Rangfolge des § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG

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BSG - Entscheidung vom 14.02.1991

10 RKg 23/90

Normen:
BKGG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 11a Abs. 1 S. 1, § 11a Abs. 4
EStG § 2 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 32a Abs. 1 Nr. 1, § 38

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 11a Nr. 2

G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1986 den Kindergeldzuschlag gemäß § 11a des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) zu zahlen hat. Die ledige Klägerin ist Mutter zweier 1980 [...]

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