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BSG - Entscheidung vom 29.08.1991

4 REg 5/91

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 4
EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u DBuchst. ii
SGB I § 30 Abs. 2, § 31

Fundstellen:
FEVS 43, 299
SozR 3-7833 § 1 Nr. 5

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld. Die Klägerin und ihr Ehemann, beide italienische Staatsangehörige, wohnten seit 1983 in München. Der Ehemann ist als Prüfer Bediensteter des Europäischen Patentamtes in [...]
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