'Preisvergleichsliste'; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens; Verwendung einer Preisvergleichsliste durch Arzneimittelvertreter; Verneinung der Beweiskraft eines Schriftstücks im Hinblick auf die Würdigung eines in der Berufungsinstanz nicht erneut vernommenen Zeugen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 20.06.1991

I ZR 277/89

Normen:
BGB § 133, § 242, § 276
UWG § 1
ZPO § 398

Fundstellen:
BGHR BGB § 133 Vertragsstrafeverpflichtung 1
BGHR BGB § 195 Vertragsstrafeanspruch 1
BGHR BGB § 242 Auskunftsanspruch 11
BGHR UWG vor § 1 Auskunftspflicht 1
BGHR UWG vor § 1 Vertragsstrafeverpflichtung 1
BGHR UWG § 1 Behinderungswettbewerb 7
BGHR ZPO § 398 Beweiskraft 1
GRUR 1992, 61
NJW-RR 1991, 1318
WRP 1991, 654
wrp 1991, 654

Die Parteien stehen als Arzneimittelhersteller im Wettbewerb. Die Klägerin vertreibt seit geraumer Zeit ihr Rheumagel 'D. Gel'. Die Beklagte hat im Frühjahr 1986 ihr Produkt 'V.', welches seit 1976 in Tablettenform [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!