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BGH - Entscheidung vom 28.11.1991

I ZR 297/89

Normen:
WZG § 31
ZPO § 945

Fundstellen:
BGHR WZG § 31 Verwechslungsgefahr 17
BGHR ZPO § 945 Aufhebungsentscheidung 1
BGHR ZPO § 945 Beweislast 1
BGHR ZPO § 945 Hauptsacheentscheidung 3
BGHR ZPO § 945 Vollziehungsschaden 5
GRUR 1992, 171
GRUR 1992, 203
LM H. 10/92 § 945 ZPO Nr. 25
MDR 1992, 1048
NJW-RR 1992, 998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz gemäß § 945 ZPO. Anlaß der Auseinandersetzung der Parteien im einstweiligen Verfügungsverfahren waren die von der Klägerin für den von ihr hergestellten [...]
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