»Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 lit. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen, wenn der Erwerber als Gläubiger des Veräußerers in den vollen Genuß des von ihm geschuldeten Kaufpreises kommt, ohne daß die Umsatzsteuerschuld des Veräußerers getilgt wird.«

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BFH - Entscheidung vom 06.06.1991

V R 70/89

Normen:
AO (1977) § 42
UStG (1980) § 4 Nr. 9 lit. a, §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1925
BB 1991, 2142
BFHE 165, 1
BStBl II 1991, 866
EWiR § 9 UStG 1/91, 1017
KTS 1992, 103 (Ls)
ZIP 1991, 1293

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. März 1985 das Betriebsgrundstück des Fleischgroßhändlers W einschließlich der aufstehenden Bauten, Maschinen und [...]

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