»1. Die 'Überbesetzung' eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. 2. Zu den Anforderungen an einen senatsinternen Geschäftsverteilungsplan. 3. Die Anwendung geänderter Rechtsprechung auf einen weiteren Fall begegnet keinen Bedenken.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.12.1991

II R 49/89

Normen:
FGO §§ 4, 10 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 21 g

Fundstellen:
BB 1992, 254
BFHE 165, 492
BStBl II 1992, 260

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wird, erwarb mit Vertrag vom 9. Dezember 1980 ein Forstgut gegen einen Kaufpreis von X Mio DM. Nutzungen und [...]

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