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BAG - Entscheidung vom 15.05.1991

5 AZR 115/90

Normen:
BGB § 611, § 12, § 862, § 1004
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17
Nato-Truppenstatut vom 19.6.1951 (BGBl 1961 II S. 1190) Art. IX
Verordnung zu dem Notenwechsel vom 25.9.1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19.6.1959 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3.8.1959 nebst zugehörigen Übereinkünftensowie zu dem Notenwechsel vom 25.9.1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin vom 28.9.1990
Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3.8.1959 (BGBl 1961 II S. 1218) Art. 56 Abs. 8

Fundstellen:
AP Nr. 23 zu § 611 BGB
BAGE 68, 52
BB 1991, 2228
CR 1993, 30
DB 1991, 2680
EzA § 1004 BGB Nr. 3
NZA 1992, 43

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung zur Unterlassung eines elektronischen Überwachungsprogramms mit verdeckten Videokameras. Der Kläger ist als Verkäufer beschäftigt bei den US-Stationierungsstreitkräften, [...]
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