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BAG - Entscheidung vom 12.11.1991

1 ABR 4/91

Normen:
BetrVG § 99 Abs. 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einstellung von Gärtnermeistern und Pflegern der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Der Arbeitgeber hat nach seiner Satzung den Zweck, Maßnahmen und [...]
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