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EuGH - Entscheidung vom 05.07.1990

Rs C-304/88

Normen:
EWG-Vertrag Art. 9 f., Art. 30, Art. 46
Richtlinie 64/432/EWG

Fundstellen:
EuGH Slg. 1990, I-2801 (Kommission/Belgien)
NVwZ 1991, 1170

(Auszug) [8] Die belgische Regierung macht zunächst geltend, die vorherige Einfuhrgenehmigung stelle keine beschränkende Maßnahme dar, da sie automatisch erteilt werde. [9] Hierzu ist lediglich festzustellen, daß ein [...]
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