1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkei4 sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist auf eine Richtlinie zu berufen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.07.1990

Rs C-188/89

Normen:
Richtlinie 207/76/EWG Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1990, 2428
EuGH Slg. 1990, I-3313 (Foster)
EuZW 1990, 424
JZ 1992, 56
NJW 1991, 3086
NVwZ 1992, 51
RIW 1991, 601

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 12 Vorlagefragen 13 - 15 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes 16 - 22 Zur Frage, ob die Bestimmungen der Richtlinie gegenüber einer Einrichtung wie der BGC geltend gemacht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!