»1. Zur Frage der Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes. 2. Das Verfahren gem. Art. 65 Abs. 1 LWG zur Überprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, ist kein verfassungswidriger Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip. 3. Der Verfassungsgerichtshof hält daran fest, daß er im Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 LWG einen Gesetzentwurf auch daraufhin überprüfen kann, ob er mit Bundesrecht vereinbar ist (Bestätigung von VerfGH 38, 51/57 ff und VerfGH 40, 94/101 ff). Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings nicht befugt, bundesrechtliche Bestimmungen verbindlich auszulegen. Er kann die Regelungen des Gesetzentwurfs am Maßstab des Bundesrechts nur daraufhin prüfen, ob sie dem Bundesrecht bei jeder vertretbaren Auslegung der einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften widersprechen. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit Bundesrecht ist zugunsten der Zulassung des Volksbegehrens zu entscheiden. 4. Das Grundgesetz gibt dem Bundesgesetzgeber nicht die Befugnis, unter dem Aspekt der Abfallvermeidung in Bereiche einzuwirken, die nach Art. 30 und 70 GG dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Wo die Länder kraft ihrer Zuständigkeit gemäß Art. 30 und 70 GG regelungsbefugt sind, dürfen sie auch Regelungen zur Abfallvermeidung treffen. 5. Ein Volksbegehren ist auch für Teile eines Gesetzentwurfs zuzulassen, wenn davon ausgegangen werden kann, die Antragsteller auf Zulassung eines Volksbegehrens hätten den Gesetzentwurf auch mit dem verbleibenden zulässigen Teil in einer für das Unterschriftenquorum des Art. 64 Abs. 1 Satz 3 LWG erforderlichen Zahl (25.000 Stimmberechtigte) unterzeichnet.«