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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.08.1989

1 Ws 281/89

Normen:
GVG § 178 Abs.1 S.1
StPO § 153 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(452)121b-c
MDR 1990, 79
VRS 77, 447

»... Der Senat hält die Voraussetzungen für eine Einstellung des [gegen den Angekl. wegen Ungebühr i. S. des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG geführten] Ordnungsmittelverfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 153 Abs. 2 StPO [...]
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