»Erklärt der Betroffene, daß er einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung »zunächst« widerspreche, so darf sein Schweigen auf eine spätere Anfrage des Gerichts, ob dem Beschlußverfahren widersprochen werde, nicht als stillschweigendes Einverständnis mit dem Beschlußverfahren ausgelegt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 06.03.1989

2 Ss 42/89

Normen:
OWiG § 72 Abs.1, § 79 Abs.1 S.1 Nr.5

Fundstellen:
DRsp IV(468)166a
MDR 1989, 936
VRS 76, 449

»... Das AG hat [im vorl. Fall rechtsfehlerhaft] durch Beschluß entschieden, obwohl der Betroff. dem Verfahren ohne Hauptverhandlung widersprochen hatte. Daß er seine Erklärung dahin eingeschränkt hatte, er [...]

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