Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung des dem Mieter aus einer Betriebskostenabrechnung zustehenden Guthabens aus Vorauszahlungen (e) auch dann, wenn der Mieter solche Vorauszahlungen zulässigerweise noch an den Vermieter (Zwangsverwaltungsschuldner) geleistet hat (keine analoge Anwendung des § 572).

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 05.11.1989

4 U 97/89

Normen:
BGB § 572
ZVG § 146 Abs. 1, § 152 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(133)401d-e
MDR 1990, 248
WuM 1990, 10
ZMR 1990, 109

Der Senat hatte über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch diejenigen den Abrechnungszeitraum betreffenden Vorauszahlungen in [...]

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