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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1989

1 BvR 268/88

Normen:
BVerfGG § 15a Abs. 1 § 93b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 93c S. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
JA 1990, 94
NJW 1990, 39

1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]
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