b. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (b) ist nicht möglich.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 01.09.1988

7 W 70/88

Normen:
BGB § 404, § 412
ZPO § 122 Abs.1 Nr.1 lit. b, Nr.3, § 123

Fundstellen:
DRsp IV(409)262b
Rpfleger 1989, 114

»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]

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