d-e. Abgrenzung der Gründe für die Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach Nr. 2 einerseits und Nr. 3 andererseits (e) im Falle unterlassener Angabe eines erst später fällig werdenden Darlehensrückzahlungsanspruchs im Prozeßkostenhilfeantrag (hier: begrenzte Aufhebung nach Nr. 3).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 02.02.1988

4 WF 8/88

Normen:
ZPO § 124 Nr.2, Nr.3

Fundstellen:
DRsp IV(409)248d-e
FamRZ 1988, 740

(d) »... Eine sofortige uneingeschränkte Aufhebung der Prozeßkostenhilfe [PKH] wäre gerechtfertigt gewesen, wenn die Kl. den Tatbestand des § 124 Nr. 2 ZPO erfüllt hätte. Sinnzusammenhang und Stellung im Gesetz [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!