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OLG Hamm - Entscheidung vom 05.12.1988

22 W 89/88

Normen:
GG Art. 2 Abs.2
StPO § 64 S.2
ZPO §§ 383, 384

Fundstellen:
DRsp IV(415)204c-d
OLGZ 1989, 468

(c) »...Der Zeuge S. ist nicht berechtigt, die Aussage über die in sein Wissen gestellten Tatsachen zu verweigern. Nach den gesetzl. Bestimmungen über die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen ist davon [...]
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