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OLG Hamm - Entscheidung vom 02.03.1988

5 WF 117/88

Normen:
BGB § 1569
EStG § 10 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
DRsp I(166)188a
FamRZ 1988, 1059

»... Die Kl. hat dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugestimmt. Damit hat sie Ä auch ohne ausdrückliche Zusage des Bekl. Ä einen Anspruch auf Erstattung der ihr dadurch erwachsenen Steuern (BGH, [...]
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