Eine persönliche Angelegenheit, für die eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (zweiten) Ehemannes besteht, liegt auch vor, wenn die wiederverheiratete Ehefrau gegen ihren ersten Ehemann einen Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung geltend machen will.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.06.1988

9 WF 209/88

Normen:
BGB §§ 1360, 1360a

Fundstellen:
FamRZ 1989, 277
LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 22

Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]

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