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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.12.1988

20 W 199/88

Normen:
HGB § 9, § 18 Abs.2

Fundstellen:
BB 1989, 450
DRsp II(210)363g
NJW-RR 1989, 483
OLGZ 1989, 159
Rpfleger 1989, 157
WM 1989, 336

»... Nach § 18 Abs. 2 HGB darf eine Firma nicht über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers täuschen. Eine Täuschungsgefahr besteht hier aber deshalb, weil die Bezeichnung »Volks- und Raiffeisenbank« den Eindruck [...]
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