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BGH - Entscheidung vom 10.05.1988

X ZR 89/87

Normen:
ArbEG (Ges. über Arbeitnehmererfindungen) § 16

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 16 Abs. 1 Patentübertragung 1
DB 1988, 2451
MDR 1988, 961
NJW-RR 1988, 1142

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Vorinstanz: LG Düsseldorf, BGHR ArbEG § 16 Abs. 1 Patentübertragung 1 DB 1988, 2451 MDR 1988, 961 NJW-RR 1988, 1142 [...]
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