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BGH - Entscheidung vom 15.11.1988

XI ZB 3/88

Normen:
ZPO § 212a

Fundstellen:
AnwBl 1989, 229
BGHR ZPO § 212a, Empfangsbekenntnis 5
BGHR ZPO § 519b Abs. 2 Neue Tatsachen 1
DRsp IV(412)209c-d
JZ 1989, 155
MDR 1989, 352
NJW 1989, 838
VersR 1989, 167

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts vom 19. Mai 1988 zur Zahlung von 15.116,40 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Mit einem am 27. Juli 1988 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz [...]
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