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BGH - Entscheidung vom 04.10.1988

X ZR 71/86

Normen:
ArbEG (Ges. über Arbeitnehmererfindungen) § 23 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 23 Abs. 1 Vergütungsvereinbarung 1
GRUR 1990, 271
MDR 1989, 254

Der Kläger war vom 1. Oktober 1950 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. Juli 1975 bei der Beklagten als Chemiker beschäftigt. Er war im Labor für Lösungsmittel und Kunststoffe tätig, das später als Abteilung [...]
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