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BGH - Entscheidung vom 26.01.1988

X ZB 18/86

Normen:
PatG § 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 2 Satz 1 Stoffchemie 1
BGHZ 103, 150
MDR 1988, 493
NJW 1988, 3207

I. Die Patentanmeldung P 21 30 845.2-43 vom 22. Juni 1971, für welche die Priorität der Anmeldung in Japan vom 8. Juli 1970 in Anspruch genommen wird, ist a 6. Dezember 1973 mit insgesamt 5 Ansprüchen bekanntgemacht [...]
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