»Die Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk hindert nicht die Verfolgung des Ausgelieferten wegen eines weiteren Teilaktes einer Fortsetzungstat. Auch die im Auslieferungshaftbefehl (noch) enthaltene Annahme mehrerer realkonkurrierender Delikte steht der Verfolgung nicht entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 23.09.1988

2 StR 459/88

Normen:
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR EuAlÜbk Art. 14 - Spezialitätsgrundsatz 1 - BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis - Spezialität 1
NStZ 1989, 29

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]

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