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BGH - Entscheidung vom 31.05.1988

IX ZR 18/88

Normen:
BeamtVG § 2
BEG § 83 Abs. 1 Satz 2
Dritte DV-BEG § 22b

Fundstellen:
BGHR BEG § 83 Abs 1 Satz 2
LM Nr. 15 zu BEG 1956 § 83
MDR 1988, 961
NJW 1988, 2890

Die Klägerin bezieht aufgrund Bescheides vom 28. Februar 1986 seit Januar 1986 eine Berufsschadenswitwenrente (§ 85 BEG). Den Antrag, ihr wie allen Versorgungsempfängern eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe einer [...]
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