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BGH - Entscheidung vom 15.04.1988

VIII ZR 317/97

Normen:
ZPO §§ 3, 546 Abs. 1 S. 1

Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von insgesamt sechs Klauseln, die in dem vom Beklagten herausgegebenen Mietvertragsformular enthalten [...]
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