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BGH - Entscheidung vom 20.12.1988

X ZB 30/87

Normen:
PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 5, § 108
ZPO § 565 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR PatG § 108 Abs. 1 Zurückverweisung 1
GRUR 1990, 346
MDR 1989, 540

Vorinstanz: Bundespatentgericht, BGHR PatG § 108 Abs. 1 Zurückverweisung 1 GRUR 1990, 346 MDR 1989, 540 [...]
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