Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; kein Mitbestimmungsrecht bei einer Kürzung des Zulagen-Gesamtvolumens, vielmehr nur im Hinblick auf die Neuverteilung der Zulage im einzelnen

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BAG - Entscheidung vom 10.02.1988

1 ABR 56/86

Normen:
BetrVerfG § 87 Abs.1 Nr.10

Fundstellen:
AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972
ARST 1989, 95
AiB 1988, 192
AuR 1988, 220
BAGE 57, 309
BB 1988, 1118
DB 1988, 1223
DRsp VI(642)256b-d
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 18
NZA 1988, 479
RdA 1988, 191
ZTR 1988, 312

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob die Änderung des Divisors von 21 auf 22 bei der Berechnung des arbeitstäglichen Urlaubsgeldes verschiedener Angestellter der Mitbestimmung des Betriebsrates [...]

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