Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während des gesetzlichen Mindesturlaubs (Aufgabe bisheriger einschlägiger BAG-Rechtsprechung]; Zulässigkeit einer für solche Fälle tarifvertraglich getroffenen Rückzahlungsregelung nur hinsichtlich des den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden (Tarif-] Urlaubs.

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BAG - Entscheidung vom 25.02.1988

8 AZR 596/85

Normen:
BUrlG § 11 Abs. 1
BUrlG § 8

Fundstellen:
AP Nr. 3 § 8 BUrlG
ARST 1988, 138
AiB 1989, 130
BAGE 57, 366
BB 1988, 2246
DB 1988, 1554
DRsp VI(604)175a-b
DRsp VI(604)39Nr. 8
DRsp VI(604)40Nr. 13
DÖD 1988, 264
EzA § 8 BUrlG Nr. 2
EzBAT § 47 BAT Urlaubsvergütung Nr. 6
MDR 1988, 889
NJW 1988, 2752
NJW 1988, 2757
NZA 1988, 607
SAE 1989, 157
StB 1988, 348
VR 1989, 69
ZIP 1988, 1074
ZTR 1988, 386

Der Beklagte war seit 1. Mai 1969 bei dem Kläger als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § [...]

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