e-f. Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozeß in Fällen der Bezugnahme auf einen Mietspiegel; Anforderungen an einen Mietspiegel als Beweismittel im Mieterhöhungsverfahren: (e) erforderliche Erstellung aufgrund eines nach wissenschaftlichen Methoden ermittelten repräsentativen Querschnitts der üblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen; (f) keine Verwertbarkeit eines Mietspiegels, dessen Werte von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter geschätzt und ausgehandelt worden sind.

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AG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.10.1988

33 C 4916/87

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
GG Art. 14
MHG § 2 Abs.2, Abs.3
WiStG § 5

Fundstellen:
DRsp I(133)356e-f
NJW-RR 1989, 12
WuM 1989, 25
ZMR 1988, 467

Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]

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