»1. Abwehransprüche wegen der von einem baurechtlich nicht genehmigten gemeindlichen Kinderspielplatz ausgehenden Beeinträchtigungen können im Verwaltungsrechtsweg durch allgemeine Leistungsklage unmittelbar gegenüber der Gemeinde als Betreiber geltend gemacht werden. 2. Durch mißbräuchliche Nutzung des Kinderspielplatzes verursachte Einwirkungen auf Nachbargrundstücke sind der Gemeinde als Betreiber nur dann zuzurechnen, wenn sie durch die Gestaltung des Spielplatzes einen Anreiz für die mißbräuchliche Nutzung geschaffen hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 30.11.1987

26 B 82 A.2088

Normen:
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15, § 29 S. 1, §§ 30, 34 Abs. 1
BayBauO 1974 Art. 17. Abs. 2, Art. 83 Abs. 1 Nr. 12a, 23
BayBauO 1982 Art. 18 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 Nr. 14a, 26, § 82
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ 1989, 269

Die Beklagte hat auf dem ihr gehörenden Grundstück Fl.Nr. 681/27 der Gemarkung S einen Kinderspielplatz errichtet. Das Grundstück hat etwa die Form eines Rechtecks und ist rund 33 m lang und 18 m breit. Die westliche [...]

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