1. Die Vollzugsbehörde kann die Aufnahmeverhandlung in inhaltlicher Hinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gestalten und ist dabei lediglich gehalten, den Gefangenen über seine Rechte und Pflichten zu unterrichten. 2. Verwendet sie einen sachlich veralteten Vordruck, verletzt dies den Gefangenen nicht in seinen Rechten im Sinne des § 109 Abs. 2 StVollzG.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 30.11.1987

2 Vollz (Ws) 77/87

Normen:
StVollzG §§ 5 Abs. 1, 109 Abs. 2

Fundstellen:
ZfStrVo 1988, 310

Nachdem die Justizvollzugsanstalt sich gegenüber dem Betroffenen zu einer Erneuerung der Aufnahmeverhandlung bereiterklärt hat, ist die Sache erledigt. Der Senat hat somit nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

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