Wird der Antrag auf Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO abgelehnt, so handelt es sich dabei nicht um eine Entscheidung im Sinne von § 305 S. 1 StPO; die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft die Entscheidung nur auf Rechtsfehler, insbesondere auf die rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.11.1987

1 Ws 918/87

Normen:
StPO § 138

Fundstellen:
DRsp IV(449)225b-c
JMBl NRW 1988, 35
JZ 1988, 56
NStE Nr. 2 zu 138 StPO
NStZ 1988, 91
OLGSt § 138 StPO Nr. 4
StV 1988, 377

DRsp IV(449)225b-c JMBl NRW 1988, 35 JZ 1988, 56 NStE Nr. 2 zu 138 StPO NStZ 1988, 91 OLGSt § 138 StPO Nr. 4 StV 1988, 377 [...]

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