a-b. Genehmigung der Nebentätigkeit eines Richters: (a) mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbare Genehmigungsversagung a]lein wegen befürchteter Nichteinhaltung der für Beamte geltenden Dienststunden; (b) keine Versagung allein wegen beabsichtigter Mitarbeit in einem privaten Repetitorium für Referendare.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1987

2 C 57.86

Normen:
DRiG §§ 25, 26, 46

Fundstellen:
BVerfGE 78, 211
DRiZ 1988, 139
DRsp IV(485)211a-b
DVBl 1988, 349
DÖV 1988, 601
NJW 1988, 1159
ZBR 1988, 167

(a) »... Der Kl. hat Anspruch auf die beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 LRiG [Rh.-Pf.] i. V. m. § 73 LBG n. F., da kein Versagungsgrund vorliegt. ... Die Ausführungen [des BerGer., OVG [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!