Die Merkmalsregelung einer Beitragssatzung ist unwirksam, wenn der Eigentumserwerb als Herstellungsmerkmal gebunden ist an eine vom Antrag des Eigentümers abhängige Erwerbspflicht der Gemeinde. Auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Erschließungsbeiträge richtet sich nach Landesrecht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.08.1987

8 C 60.86

Normen:
BauGB § 132
BauGB § 135 Abs. 5

Fundstellen:
NVwZ 1988, 361
ZMR 1988, 75
ZfBR 1988, 98

NVwZ 1988, 361 ZMR 1988, 75 ZfBR 1988, 98 [...]

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