Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

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BVerfG - Entscheidung vom 10.02.1987

1 BvL 15/83

Normen:
AFG § 120 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 74, 203
AP Nr. 31 zu Art. 14 GG
BB 1987, 1180
DRsp V(510)115a-b
DVBl 1987, 618
MDR 1987, 728
NJW 1987, 1930
VR 1987, 396
WM 1987, 700
ZfSH/SGB 1987, 372

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigen Meldeversäumnissen unabhängig vom Verschuldensgrad und vom [...]

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