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BGH - Entscheidung vom 16.06.1987

X ZR 102/85

Normen:
ZPO § 78 Abs. 1, § 306

Fundstellen:
AnwBl 1988, 172
BGHR ZPO § 306 Anwaltszwang 1
BGHR ZPO § 78 Abs. 1 Verzicht 1
JZ 1988, 106
MDR 1988, 51
NJW 1988, 210
WM 1987, 1266
Warn 1987, 211

I. Die Klägerin - Inhaberin des Patents 20 28 607 - hat gegen die Beklagte wegen der gewerbsmäßigen Herstellung, Feilhaltens, Inverkehrbringens oder Gebrauchs der AM-Scheibenmäher mit Knickzetter und der Turbomäher TA [...]
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