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BGH - Entscheidung vom 15.12.1987

X ZR 55/86

Normen:
SortSchGSortSchG (1977) § 3, § 15

Fundstellen:
BGHR SortSchG (1977) § 15 Abs. 1 Sortenschutz 1
BGHR SortSchG (1977) § 15 Normzweck 1
BGHR SortSchG (1977) § 3 Normzweck 1
BGHR SortSchG (1977) § 3 Vermehrungsgut 1
BGHZ 102, 373
MDR 1988, 493
NJW 1988, 2110

Der Kläger J K ist eingetragener Inhaber des mit Beschluss des Bundessortenamtes vom 15. Februar 1967 erteilten Sortenschutzrechts für die Früh-Kartoffel-Sorte Achat. Als Mitgesellschafter der Pflanzenzucht S [...]
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