»1. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer zulässigen Popularklage prüft, ob eine abgeleitete Vorschrift ordnungsgemäß zustande gekommen ist, erstreckt sich diese Nachprüfung nicht auf alle verfahrensrechtlichen Einzelheiten. Prüfungsmaßstab ist allein die Bayerische Verfassung. Es kommt darauf an, ob ein Verfahrensfehler beim Zustandekommen einer abgeleiteten Rechtsvorschrift so elementar ist, daß darin zugleich ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) liegt. 2. Bei der Prüfung einer angeblichen Verletzung der Eigentumsgarantie durch eine Verordnung zum Schutz eines Naturdenkmals kommt es darauf an, ob die vorhandene Möglichkeit der Nutzung, wie sie nach den Gegebenheiten der örtlichen Lage und der Beschaffenheit des Grundstücks besteht, genommen oder wesentlich beeinträchtigt wird. Die Beurteilung, ob ein Rechtsvorgang enteignende Wirkung hat, setzt einen Vergleich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vor dem Eingriff mit denen nach dem Eingriff voraus. Ein Grundstück kann aus der Sicht des Eigentumsgrundrechts sowohl situationsbelastet als auch situationsberechtigt sein.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 23.01.1986

Vf 5-VII-84

Normen:
BayFiG Art. 3, Art. 16
BayNatSchG (Bayerisches Naturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1997 [GVBl 437]) Art. 9 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5, Art. 37 Abs. 2 Nr. 3, Art. 45 Abs. 1 Nr. 4, Art. 46 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Art. 52 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Nr.7
BayNatSchG (Bayerisches Naturschutzgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. August 1982 [GVBl 500]) Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 6d, Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 36a
BayWG Art. 58 Abs. 2
BNatSchG §§ 4, 17, 18
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 103 Abs. 1, Abs. 2, Art. 141, Art. 158 Satz 1, Art. 159
StGB § 304
Verordnung des Landratsamtes Ebersberg über den Schutz des Poschenmooses als flächenhaftes Naturdenkmal vom 14. 6. 1982 (Amtsblatt des Landratsamtes Ebersberg Nr. 14 vom 18.6.1982) §§ 1, 2, 3, 4, 5, 8
WHG § 31

Fundstellen:
VerfGHE 39, 1
BayVBl 1986, 648
NuR 1986, 292
NVwZ 1986, 464

VerfGHE 39, 1 BayVBl 1986, 648 NuR 1986, 292 NVwZ 1986, 464 [...]

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