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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.01.1985

5 Ss 286/84

Normen:
StGB § 130

Fundstellen:
DRsp III(320)210a
JR 1986, 81

'...Das Anbringen der Schilder durch den Angekl. stellt keine Volksverhetzung i.S. von [§ 130 StGB] dar. ... Der Angekl. hat durch das Anbringen der Schilder an seiner Gastwirtschaft die Menschenwürde der in der [...]
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