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OLG Celle - Entscheidung vom 14.05.1985

1 Ss 14/85

Normen:
ZivDienstG § 53

Fundstellen:
DRsp III(380)219d-e
JZ 1985, 954
NJW 1985, 2428
NiedersRpfl 1985, 210

(d) »... Der Senat hält nicht an der in seinem Urteil .. (NJW 1970, 1090) vertretenen Ansicht fest, die in [BVerfGE 23, 191] dargelegten Grundsätze zum Verbot der Doppelbestrafung seien nur auf Angehörige der Zeugen [...]
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