»1. Erfüllt eine grundrechtsbeschränkende Strafvorschrift ihren Schutzzweck nur in begrenztem Umfang und würde dieser Zweck bei einer weitergehenden Grundrechtsbeschränkung möglicherweise besser erreicht werden, so kann das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift nicht wegen mangelnder Zwecktauglichkeit beanstanden. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 353d Nr. 3 StGB.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 03.12.1985

1 BvL 15/84

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs.1 Art. 100 Abs.1
StGB § 353d Nr. 3

Fundstellen:
BVerfGE 71, 206
AfP 1986, 35
DRsp III(336)247c-d
DVBl 1986, 609
EuGRZ 1986, 697
JZ 1986, 491
MDR 1986, 462
NJW 1986, 1239
NStE Nr. 1 zu § 353 d StGB
NStZ 1987, 321
StV 1986, 195
ZUM 1986, 137

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 353 d Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) wurde § 353 d StGB vollständig [...]

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