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BGH - Entscheidung vom 07.03.1985

III ZR 169/83

Normen:
ZPO § 1041 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
BB 1985, 1359
BGHZ 94, 92
DRsp IV(432)126c-d
JR 1986, 67
NJW 1985, 1903
WM 1985, 817

»Die Schiedssprüche .. beruhen auf einem unzulässigen Verfahren [und sind daher aufzuheben] (§ 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Schiedsgericht hat gegen das Verbot, als Richter in eigener Sache, nämlich zur Eintreibung [...]
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