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BGH - Entscheidung vom 07.11.1985

I ZB 12/84

Normen:
WZG § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4

Fundstellen:
MDR 1986, 556

I. Das Zeichen RE - WA - MAT soll als Dienstleistungsmarke für die Dienstleistungen 'Waschen von Wäsche' eingetragen werden. Dagegen hat die Inhaberin des Warenzeichens 829 791 'FEWAMAT' das für die Waren 'Wasch-, [...]
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