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BGH - Entscheidung vom 11.07.1985

X ZB 18/84

Normen:
PatG (1981) § 86, § 100, § 101
ZPO § 41, § 46, § 548, § 551 Nr. 2, § 567 Abs. 3

Fundstellen:
BGHZ 95, 302
MDR 1986, 493
NJW 1986, 2702

I. Das Deutsche Patentamt hat nach Prüfung von vier Einsprüchen das Patent auf die am 12. November 1968 eingegangene Anmeldung, für die die Priorität der Anmeldung in Japan vom 13. November 1967 in Anspruch genommen [...]
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