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BGH - Entscheidung vom 08.01.1985

X ZR 18/84

Normen:
BGB § 809, § 242
GKG (1975) § 8
PatG (1981) § 139

Fundstellen:
BGHZ 93, 191

Die Klägerin besitzt ausschließliche Lizenzen an den Patenten 1 502 449 und 1 777 412, die einen Druckbalken für eine Langbandschleifmaschine betreffen. Die Beklagte zu 1) stellt in Italien Langbandschleifmaschinen her [...]
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