»1. Für einen vor dem 01.01.1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31.12.1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236 AO 1977. 2. Das gilt auch für einen vor dem 01.01.1977 rechtshängig gewordenen Anspruch auf Investitionszulage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte 1970 für eine im Jahre 1969 erfolgte Erweiterung seines Hotels eine Investitionszulage nach § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes ( InvZulG ) 1969. Der [...]

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BFH - Entscheidung vom 26.04.1985