Wirksame Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen auf freiem Fuß befindlichen Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle nur bei demjenigen Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat: (e) Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 07.02.1984

1 ObOWi 6/84

Normen:
OWiG § 79 Abs.3
StPO § 299, § 345 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(468)143d-e
GA 1984, 429
Rpfleger 1984, 245
VRS 66, 282

'...Nach dem klaren Wortlaut des § 345 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG kann die Rechtsbeschwerde - außer durch Einreichung einer von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift - wirksam nur durch [...]

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